Es scheint so, als habe „unser“ Oberbürgermeister in unserer Bürgerinitiative bzw. in ihrem    Vorhaben der Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen einen besonders unliebsamen Gegner gefunden. Zumindest initiierte er in den vergangenen Wochen eine Art Kampagne gegen unsere Forderungen nach sozialem, d.h. bedürfnisgerechten und bezahlbaren Wohnraum. Auf die dreistesten Spitzen möchten wir im Folgenden gar nicht erst eingehen, aber wenigstens seine Darstellung der Rekommunalisierung und Demokratisierung von           jenawohnen als „ungerecht“, „unklug“ und „unnötig“ in der Lokalpresse hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Nun also der Reihe nach.

Unsere Forderungen seien „ungerecht“, „unklug“ und „unnötig“ weil:

 

1. von der Rekommunalisierung lediglich die MieterInnen von jenawohnen profitieren würden.

Zunächst einmal ist sich der Oberbürgermeister wohl nicht der Größenordnung des Bestandes von jenawohnen bewusst. So meint er, dass der Nutzen für 7.000 EinwohnerInnen Jenas dem Schaden von 100.000 weiteren EinwohnerInnen gegenüberstünde. Bei jenawohnen wohnen aber mit Sicherheit nicht nur 7.000 Menschen. Das Unternehmen hält ca. 25% des lokalen     Wohnungsbestandes, was in Mietverträgen ausgedrückt mehr als 14.000 sind. Also können wir davon ausgehen, dass mindestens 14.000 Menschen dieser Stadt bei jenawohnen mieten, oder ? Natürlich sind es viel mehr, denn wie wir alle wissen, hält jenawohnen nicht nur Einraumwohnungen. Es ist demnach ein zu berücksichtigender Anteil an Menschen, der in dieser Stadt bei jenawohnen mietet. Hier noch von einem Partikularinteresse zu sprechen macht nur Sinn, wenn es nichts anderes als Partikularinteressen gibt. Die Gegenüberstellung zu einem            vermeintlichen Allgemeininteresse, dass dann auch noch ausgerechnet von einem Mitglied der Klientelpartei FDP vertreten werden soll, verdreht letztlich den Blick auf die Wirklichkeit.

Nun scheint aber der OB durchaus zuzugeben, dass die Rekommunalisierung und Demokratisierung im Sinne der MieterInnen von jenawohnen sei oder anders gesagt, er gibt uns darin recht, dass unsere Ziele den Interessen der MieterInnen von jenawohnen zum Recht verhelfen. Uneins ist er sich hingegen mit seiner eigenen Stadtverwaltung – deren Chef er nunmal ist – hinsichtlich der Frage, wem dies sonst noch nützt und schadet. Er glaubt, sie schadet allen      anderen. In dem Ablehnungsbescheid unseres Bürgerbegehrens wies aber gerade das Rechtsdezernat der Stadtverwaltung darauf hin, dass die Rekommunalisierung von jenawohnen zum Zwecke der Mietpreisbeeinflussung unlauter sei. Denn der Fall der Mieten bei jenawohnen    würde ebenfalls zu sinkenden Mieten im restlichen Wohnungsbestand Jenas führen. Der Mietpreisspirale gen Himmel wäre Einhalt geboten, dies behauptet das Rechtsdezernat, um dieses Mittel im selben Atemzug wieder als Rechtsverstoss zu delegitimieren. Sinkende Mietpreise bei jenawohnen durch Rekommunalisierung und Demokratisierung würden also – da stimmt uns das Rechtsdezernat der Stadt Jena zu – durchaus zu sinkenden Mietpreisen von allen Mietwohnungen führen.

Bleibt noch die Frage, wer da noch als möglicher Geschädigter übrig bleibt, wenn alle, die zur Miete wohnen, nicht dazu gehören. Es sind jene, die die Häuser besitzen und vermieten, in     denen wir wohnen. Deren Interessen vertritt OB Nitzsche, wenn er sagt, dass die Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen „ungerecht“, „unnötig“ und „unklug“ sei.       Welches Interesse vertritt er hier ? Ein ganz und gar unsoziales, nämlich jenes mit Wohnraum Profit zu machen. Ein Interesse, dass nicht nur als partikular zu bezeichnen wäre, sondern angesichts der Zumutungen, die es für uns bedeutet, als systematisch ungerecht und somit abzulehen ist.

 

2. durch die Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen der Bestand zerfallen würde.

Haben Sie von zerfallenden Wohnungsbeständen in Gießen oder Berlin gehört, sprich in den kommunalen Wohnungsbeständen mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten von MieterInnen ? Wir nicht. Im Gegenteil, seit der Demokratisierung in Berlin beginnen die kommunalen Wohnungsunternehmen sogar vermehrt in den Wohnungsbestand und dessen Ausbau zu      investieren. Umgekehrt kennen wir viele Geschichten von zerfallenden Beständen, die komplett oder teilweise privatisierten Wohnungsunternehmen gehören. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten des freien Marktes, dass es sich lohnen kann Wohnungsbestände zerfallen zu lassen, als in sie zu investieren. Das sind natürlich immer nur „Ausrutscher“ und „Ausnahmen“, die nichts an der unumstößlichen Funktion des freien Marktes ändern würden, während die wenigen    Beispiele von zerfallenden Beständen in öffentlicher Hand sogleich für das völlige Versagen    dieses Modells stehen. So wurde etwa „beispielhaft auf die Insolvenz der Stadtwerke Gera und die davon betroffene Wohnungsgesellschaft Elstertal“ verwiesen, um zu begründen, dass „das Verhindern von nötigen Mieterhöhungen“ den „wirtschaftlichen Bestand von jenawohnen gefährden“ könne. Das die Pleite der Stadtwerke Gera vor allem interne Ursachen hatte, wird     natürlich nicht erwähnt.

Wird hier noch zu Gunsten der eigenen Argumentation ein Bruchteil der Wirklichkeit wiedergegeben und diese dann noch auf unanständige Art und Weise verzerrt, so wirkt es innerhalb der Argumentation des OB auch hin und wieder äußerst unlogisch. Einerseits behauptet er, dass von der Rekommunalisierung die MieterInnen von jenawohnen profitieren würden, andererseits heißt es aber, dass der Bestand sogleich zerfällt, was ja alles andere als im Sinne der      MieterInnen sein dürfte. Ja, was denn nun Herr Nitzsche ? Selbst in seinen kurzen Ausführungen werden die Argumente so oft gedreht und gewendet, bis sie der eigenen Position dienlich sind, auch wenn das Gesamtbild dadurch völlig unlogisch wird.

 

3. jenawohnen gar nicht den MieterInnen gehöre, sondern allen.

Herr Nitzsche erklärt also, dass wir, die MieterInnen gar nicht mehr um die Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen streiten brauchen, denn das Unternehmen gehört uns ja schon längst. Wir haben es hier mit einer – sagen wir mal – sehr interessanten Auslegung des Begriffes Eigentum zu tun. Für gewöhnlich heißt Eigentum an einer Sache, die Verfügungsgewalt darüber zu haben, was mit dieser Sache passiert, d.h. wofür sie verwendet wird. Wurden Sie, liebe MieterInnen von jenawohnen, in den letzten Jahren einmal gefragt, wofür jenawohnen den Gewinn aus unseren (steigenden) Mieten verwendet ? Oder wurden Sie in den letzten      Jahren einmal gefragt, ob Sie mit einer Mieterhöhung einverstanden sind ? Wir können von    solchen Fragen nicht berichten. Dieses Recht auf Mitbestimmung wollen uns ja gerade erstreiten.

Für Herrn Nitzsche sind wir offensichtlich schon Eigentümer von jenawohnen, weil wir alle fünf Jahre Einfluss über Wahlen nehmen dürfen (ein Recht, dass viele unserer NachbarInnen im    Übrigen nicht einmal haben, da sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen). Dieser Einfluss ist nun leider sehr begrenzt, schließlich sind Abgeordnete in ihrer Entscheidung „frei“, d.h. dem Willen derer, die sie wählten nicht verpflichtet. Andere Wege der Einflussnahme, wie in etwa ein Einwohnerantrag oder ein Bürgerbegehren, wie von uns bestritten, werden sogleich – sofern sie nicht den Zielen von OB Nitzsche entsprechen – im Keime erstickt.

Angesichts des immer teurer werdenden und nicht passenden Wohnungsbestandes, angesichts der Gewinne, die jenawohnen jährlich erwirtschaftet, angesichts der Untätigkeit oder zumeist falschen Maßnahmen von den Stadtratsmehrheiten können wir mit Fug und Recht behaupten, dass die Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen äußerst „gerecht“, „klug“ und vor allem „nötig“ ist. „Ungerecht“, „unnötig“ und „unklug“ scheint hingegen das Nutzen das Oberbürgermeisteramtes für Wahlkampfzwecke.

 

Zuletzt fragte uns Herr Nitzsche nach unserer Haltung zur Demokratie. Wir wollen die Entscheidung über die wirtschaftliche Ausrichtung von jenawohnen in die Hände derer legen, die das größte Interesse an einem bedürfnisgerechten Wohnungsbestand haben und das größte      Wissen darüber, was bedürfnisgerecht heißt. Kurz gesagt, Menschen regeln die Angelegenheiten, die sie etwas angehen. Es ist sicherlich nicht abwegig, dies als demokratisch zu bezeichnen. Herr Nitzsche versteht unter Demokratie offensichtlich – und dies ist die für ihn günstigste    Auslegung seiner Worte – lediglich „Herrschaft der Mehrheit“. Schließlich meinte er, nach den Gründen der Ablehnung unseres Bürgerbegehrens gefragt: „Ich will es nicht. Die Stadtverwaltung will es nicht. Die Stadtratsmehrheit will es nicht.“ Jawohl Herr Nitzsche, wir haben verstanden. Was Sie nicht wollen, was die Stadtverwaltung nicht will und was die Stadtratsmehrheit nicht will, ist in ihren Augen legitim.

Solch ein verwaltungstechnisch verkürztes und verkümmertes Verständnis für Demokratie fügt einen weiteren Gund zu den bereits vielen vorhandenen Gründen dazu, warum es ein          „Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena“ braucht.