Wir wollen Euch regelmäßig eine Auswahl von Nachrichten zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vorstellen und eine eigene Einschätzung am Ende geben.

Heute soll beleuchtet werden, wie es um die Grundrechte in Zeiten der Corona-Pandemie steht.

Deutschland

Zum Schutz der Gesundheit vieler Bürger*innen, also dem Grundrecht auf „körperlichen Unversehrtheit“, wurden viele Freiheiten seit dem 23.03. eingeschränkt. Augenscheinlich und massiv sind die Einschränkungen im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Bewegungs- und Reisefreiheit, der freien Religionsausübung und der Versammlungsfreiheit.

Weniger offensichtlich und trotzdem existent sind Eingriffe in Eigentumsrechte, die Berufswahlfreiheit oder das Recht auf einen juristischen Beistand und ein gerichtliches Verfahren.

Alle Grundrechtseingriffe brauchen in unserem Land eine gesetzliche Grundlage und müssen in Abwägungen zu anderen Rechtsgütern wie Grundrechte begründet sein. Im Fall der Bekämpfung einer ansteckenden Krankheit, die in der Lage ist viele Menschen zu töten und das gesellschaftliche Leben zu beeinträchtigen, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, inwieweit Grundrechte eingeschränkt werden können. Welche Krankheiten dazugehören ist in dem Gesetz oder anhängigen Rechtsverordnungen nachzulesen.

Die Gesundheit der Einwohner*innen dieses Landes zu schützen, ist sicherlich ein hohes Gut, allerdings muss auch dabei die Verhältnismäßigkeit zu anderen Grundrechten und Freiheiten bei Einschränkungen gewahrt bleiben. Dies bedeutet abzuwägen, inwieweit die Ausübung von anderen Grundrechten die Gesundheit der Bürger wirklich gefährdet und ob es Mittel und Wege gibt, gegebenenfalls die Inanspruchnahme von Grundrechten, wie etwa die Versammlungsfreiheit, unter bestimmten Bedingungen zuzulassen.

In diesem Zusammenhang sind es weniger die Regierungen, die gefragt sind, sondern die Parlamente, die für die Beschränkungen der Grundrechte klare Fristen und auch zwingende Vorgaben für die Aufhebungen der Maßnahmen vorgeben müssen, sowie die Gerichte, die vor allem die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im konkreten Fall zu überprüfen haben.

Dementsprechend hat der Bundestag in einer überfraktionellen Zusammenarbeit die Vorhaben der Regierung mit einer Ablauffrist versehen und einzelne Maßnahmen auch abgelehnt, wie etwa das pauschale Tracking von Handys.

Die Bedeutung gerichtlicher Entscheidung hat sich im Verlaufe der Krise erheblich gesteigert. Während anfangs viele Gerichte die Einschränkungen bestätigten, so mahnen doch immer mehr die fehlende Verhältnismäßigkeit von Komplettverboten an. So wurden gerade im Versammlungsrecht Kundgebungen mit einer begrenzten Teilnehmerzahl und der Auflage von Abstandswahrung und Hygiene zugelassen. Eine gute Übersicht über alle Gerichtsentscheide zum Versammlungsrecht ist hier zu finden.

Neben den Grundrechten finden auch Eingriffe in die Rechte von Arbeitnehmer*innen statt. So hat die Bundesregierung bis Ende Juli die Regelungen zur Arbeitszeit für bestimmte Beschäftigte erheblich aufgeweicht. Im Sektor der Gesundheitsversorgung, der Daseinsfürsorge und bestimmten Bereichen der Wirtschaft, die als „lebensnotwendig“ qualifiziert wurden, müssen demnach Arbeitnehmer*innen 12 Stunden am Tag arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber dies verlangt. Die gesetzlich normierte Ruhezeit zwischen den Arbeitstagen beträgt nur noch 9 statt 11 Stunden. Und auch Ärzt*innen können wohl zu bestimmten Diensten, etwa der ärztlichen Betreuung eines Pflegeheims im Schichtdienst, zwangsverpflichtet werden.

Jena /Thüringen

Am 21.04. gab es in der Jenaer Innenstadt eine Demonstration, die trotz Einhaltung von Hygieneregeln von der Polizei gestoppt wurde. Die Polizei hat dabei selber die Infektionsschutzmaßnahmen missachtet und sogar Pressefreiheit außer Gang gesetzt. Passant*innen beobachteten das Vorgehen der Polizei erschüttert.

In Thüringen sind ab dem 23. 04. wieder Versammlungen und öffentliche Gottesdienste erlaubt. Die ursprünglich erst vom 3. Mai an geplante Lockerung wurde mit Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch die Landesregierung vorgezogen. Demonstrationen, Versammlungen und Gottesdienste dürfen demnach wieder mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden. Bei den nun möglichen Versammlungen seien Schutzvorkehrungen verpflichtend, wie bekannte Abstandsregelungen und der Ausschluss von Teilnehmer*innen mit Symptomen einer Covid-19-Erkrankung. Andere Zusammenkünfte wie Geburtstagsfeiern und Grillfeste werden von der Neuregelung nicht erfasst und bleiben bis auf Weiteres untersagt.

In Jena hat sich der Sonderausschuss des Stadtrates selbst aufgelöst. Die Gremien des Stadtrates werden unter strengen Hygienebedingungen ab Mai wieder tagen, sodass eine demokratische Kontrolle der Entscheidungen des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung wieder besser möglich ist.

Unser Kommentar

Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht als Vorwand zur Unterwanderung von Grundrechten wie das Demonstrationsrecht oder von lange erkämpften Arbeitsrechten wie der 8-Stunden-Tag benutzt werden.

Die Infektionsschutzmaßnahmen können nur durch die Mitwirkung der Bürger*innen erfolgreich sein. Dafür braucht es Akzeptanz und Einsicht in die Richtigkeit der Maßnahmen. Auf Komplettverbote und Verfolgung von Bürger*innen zu setzen, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen, ist der falsche Weg. Vielmehr sind Lösungen zu finden, die die Wahrnehmung von Grundrechten und den Infektionsschutz verbinden. So ist zum Beispiel anzuraten, dass bei Versammlungen nicht die Anzahl der Teilnehmer*innen sondern die Einhaltung von Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz zählen.

Jede Maßnahme zur Eindämmung des Virus muss vor ihrer Einführung nicht nur auf Sinnhaftigkeit und Nebenfolgen überprüft werden, sondern auch auf ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger*innen. Kritik muss jederzeit zulässig sein. Fehler können passieren, müssen aber als solche erkannt und schnellst möglich behoben werden.