Der Antrag auf das Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena wurde vergangenen Freitag durch die Stadtverwaltung Jena abgelehnt. Es soll durch Unterschriftensammlung zum einen die Rekommunalisierung von jenawohnen erreichen und zum anderen Mitbestimmungsrechte für MieterInnen einführen.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena zeigten sich in einer ersten       Reaktion zwar nicht überrascht von dieser Entscheidung, missbilligten sie jedoch: „Seit wir die Gründe für die Ablehnung des Bürgerbegehrens erfahren haben, bewegt uns insbesondere    eine Frage: über welche Sachfragen können die Bürgerinnen und Bürger überhaupt direkt und unmittelbar per Bürgerbegehren entscheiden?“, so Marcel Weikert.

Mitglieder der Initiative beanstandeten die Schwerpunktsetzung der juristischen Bewertung.   So ließ die Stadtverwaltung einerseits die Möglichkeit und Bedingungen einer Rekommunalisierung von jenawohnen per Bürgerbegehren nicht abschließend prüfen und dies trotz überschrittener Bearbeitungsfrist: „Gerade weil unser Antrag abgelehnt wurde, erwarten wir einen vollständigen Bescheid. Andernfalls wird uns die Überarbeitung unnötigerweise erschwert. Doch leider reiht sich die ausgebliebene Prüfung der Rekommunalisierung in die Verweigerungshaltung einiger Stadtratsfraktionen ein, die sie gegenüber der Prüfung schon seit mehr als einem Jahr an den Tag legen.“, so Marcel Weikert weiter.

Andererseits kritisiert Lorenz Grischek – ebenfalls Mitglied der Initiative – die Ablehnungsgründe hinsichtlich der Mietermitbestimmung: „Hier offenbaren sich überzogene und realitätsferne Vorbehalte gegen die Mitbestimmung von MieterInnen. Nach Meinung der Bürgerinitiative sind eine mieterfreundliche Politik und eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftlichkeit bei jenawohnen kein Widerspruch.“, so Lorenz Grischek.

Entmutigen lassen möchten sich die Mitglieder der Initiative jedoch nicht. Zunächst werden sie die Einwände der Stadtverwaltung prüfen lassen und anhand der Ergebnisse eine Überarbeitung des Antragstextes vornehmen. Zur Zurücknahme der Kernforderungen Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen sind sie keineswegs bereit: „Wir sind weiterhin von unseren Zielen überzeugt. Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik“, so Lorenz Grischek abschließend.