550 Unterschriften für Entlastung in der Krise – Fotoverbot und betonte Freundlichkeit beim OB
Jena. Am Montag übergaben wir und das Bündnis #nichtmituns ihren Einwohnerantrag mit 550 Unterschriften an den Stadtrat, davon allein 300 aus Lobeda. Das Bündnis aus Gewerkschaften und sozialpolitischen Initativen fordert ein kommunales Entlastungspacket, das denen, die es wirklich brauchen in der Krise unter die Arme greift. Dazu gehören ein zweijähriges Moratorium für Zwangsräumungen und Stromsperren bei den Stadtwerken, ein städtischer Härtefallfonds für unschuldig in Not geratene Mieter und Entlastungen im Nahverkehr. „Vor allem ärmere Menschen, aber auch viele Rentner sind häufig auf den Nahverkehr angewiesen. Also genau die Leute, die auch von den Preissteigerungen besonders getroffen werden. Günstiger Nahverkehr ist eine gute Möglichkeit ohne viel Bürokratie gezielt die Unter- und Mittelschicht zu entlasten.“ erklärt Lorenz Grischek von der Bürgerinitiative für soziales Wohnen, die sich auch am Bündnis beteiligt. Das Bündnis fordet einen spürbaren Rabatt auf die jenabonus-Monatskarte und ein 1€-Kurzstreckenticket.
Der Empfang beim Oberbürgermeister war betont freundlich, Presse und Fotos waren im Haus allerdings verboten. Wir hoffen, dass er den Einwohnerantrag nicht als nettes Weihnachtsgeschenk begreift, sondern als das was er ist. Ein deutlicher Auftrag an den Stadtrat, reale Verbesserungen und Sicherheiten für Menschen in Jena umzusetzen auch wenn man dafür mal ein bisschen außerhalb der gewohnten politischen Schienen arbeiten muss.