Entscheidung der Bundesregierung zu CO2-Mehrkosten: Ein Schlag ins Gesicht der Mieter

Die durch den CO2-Preis entstehenden Mehrkosten für Heizung und Gas können in Zukunft komplett auf Mieter:innen umgelegt werden. Diese Entscheidung traf gestern die Bundesregierung, nachdem der vor einer Woche ausgehandelte Kompromiss, Mieter und Vermieter zu gleichen Teilen zu belasten, geplatzt war.
Die Bürgerinitiative für Soziales Wohnen und die Fridays For Future Ortsgruppe Jena kritisieren diese Entscheidung scharf. Es kann nicht sein, so die Initiativen, dass ein Großteil der Kosten für den Klimaschutz auf die Arbeitnehmer:innen abgewälzt wird, während große Konzerne und Wohnungsunternehmen von Vergünstigungen profitieren.

In der Begründung des CDU-Fraktionsvizevorsitzenden Thorsten Frei für den plötzlichen Rückzug der CDU aus der getroffenen Vereinbarung sehen sie eine zusätzliche Frechheit. So argumentierte Frei gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden solle und deshalb eine Aufteilung der Kosten kontraproduktiv wäre. „Die Mieter sollen also weniger Heizen. Sollen sie mit zwei Pullis in der eiskalten Wohnung sitzen oder welche Verhaltensänderung stellt sich Herr Frei da bitte vor? Denn welche Heizung eingebaut wird und wie die Wohnung energetisch saniert wird, entscheidet ja schließlich der Vermieter“, bemerkt Tamara Schindler, die sich in der Bürgerinitiative für Soziales Wohnen in Jena gegen die Mietpreisspirale einsetzt.

Die Bürgerinitiative für Soziales Wohnen in Jena und Fridays for Future Jena sehen jetzt die Stadt in der Pflicht gegenzusteuern.

„Gerade in einer Boomstadt wie Jena können sich immer mehr Menschen diese steigenden Preise nicht mehr leisten“, berichtet Elena Plaga, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative. Auch Fridays for Future Jena ist empört. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung die Interessen von Großkonzernen ernster nimmt als die Klimakrise. So kann es nicht weiter gehen!“ meint Lara Schuster von Fridays for Future Jena. Die Klimakrise kann nur bekämpft werden, wenn endlich große Unternehmen wie Immobilienkonzerne in die Pflicht genommen werden. „Was wir brauchen sind sozial gerechte Lösungen. Die Klimakrise ist absolut kein Grund Mieter:innen zu belasten, während reiche Wohnungseigentümer:innen nichts zahlen“ so Schuster. Stattdessen müsse die Last fair verteilt werden, Menschen die mehr besitzen müssen sich auch mehr beteiligen, ergänzt sie.
Die Bürgerinitiative für Soziales Wohnen und Fridays for Future sehen jetzt den Ball beim Stadtrat. „Der Stadtrat der Stadt Jena hat einige Instrumente in der Hand, um die Mietpreisentwicklung in der Stadt zu dämpfen, diese muss er jetzt auch endlich einsetzen“, erklärt Tamara Schindler. Vor allem beim städtischen Vermieter jenawohnen sollten nach Wunsch der Bürgerinitiative die CO2-Mehrkosten nicht vollständig auf die Mieter umgelegt werden, auch wenn dies jetzt möglich ist. „Das Unternehmen erwirtschaftet jährlich über 17 Millionen Euro Gewinn. Die Hälfte der CO2-Mehrkosten zu übernehmen, so wie ursprünglich geplant, wäre für jenawohnen wirtschaftlich durchaus möglich,“ schließt sie.