Politik & Wirtschaft in Zeiten von Corona –Nr. 3 (07.04.20)

Wir wollen Euch regelmäßig eine Auswahl von Nachrichten zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vorstellen und eine eigene Einschätzung am Ende geben.
Heute soll beleuchtet werden, wo sich wirtschaftliche Interessen und die Gesundheit der Menschen widersprechen.

Jena/Thüringen
In der OTZ war am 31.03. zu lesen, dass die Stadtspitze nach einer Intervention vom Unternehmen Zeiss eine Bestimmung zum Schutz vor weiterer Verbreitung des Corona-Virus aufgehoben hat. Hunderttausend Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt müssen sich weiterhin an strenge Ausgangsbeschränkungen halten und seit gestern verpflichtend Masken tragen, sonst drohen hohe Geldstrafen.
Weil aber ein großes Unternehmen Einschränkungen im Pendelverkehr beklagt, wird die Einstufung Baden Württembergs als Risikogebiet (Allgemeinverfügung der Stadt Jena zum 21. März) einfach aufgehoben. Pendler aus Baden-Württemberg müssen dadurch nicht mehr in zweiwöchige Quarantäne.

Deutschland
Während ÄrztInnen und Gesundheitsorganisationen immer wieder davor warnen, die Einschränkungen zu früh aufzuheben, wird die Forderung nach einer baldigen Rückkehr in den Normalzustand von Unternehmensverbänden und der FDP immer lauter. Dabei spielt die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung eine große Rolle.

International – USA
„We cannot let the cure be worse than the problem itself“ – Die Heilung darf nicht schlimmer sein als das Problem selbst – war der Slogan, mit dem Trump die Abwägung in den Raum stellt: welchen wirtschaftlichen Schaden darf man in Kauf nehmen um Leben zu retten – und welchen nicht? Der texanische Gouverneur Dan Patrick ging noch weiter: Großeltern und er selbst seien bereit, für ihre Enkel und das Weiterlaufen der Wirtschaft zu sterben.

Unser Kommentar
Die Gesundheit der Menschen muss geschützt werden, das ist klar. Das passiert im Moment vor allem durch Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens. Für viele Menschen bedeutet das Einsamkeit und Isolation.
Für einen funktionierenden Infektionsschutz müssten auch Betriebe mehr Verantwortung übernehmen. Das hieße, Arbeitsplätze und Arbeitswege sicher zu gestalten und Abstand oder Schutzkleidung auch im Betrieb zu gewährleisten. Wenn das nicht möglich ist, wäre es nötig, den Betrieb zu pausieren.
Es ist möglich, das sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe aufzufangen. Mit 100% Kurzarbeitergehalt einerseits und Krediten und Staatsbeteiligung andererseits. Die Kosten dafür sollten vor allem jene tragen, die in den guten Jahren große Vermögen anhäufen konnten.
Stattdessen wollen Unternehmen und ihre Lobby zurück zum profitablen Normalbetrieb.
Manche wie Dan Patrick gehen für ihren Glauben an den „freien Markt“ und „die Wirtschaft“ sogar so weit, dafür öffentlich den Tod von Menschen hinzunehmen.

Auch in Jena zeigt sich diese problematische Entwicklung im Krisenmanagement:
Die Bestimmungen, um das Corona-Virus zu begrenzen, treffen vor allem das Privatleben und die Freizeit der Menschen in dieser Stadt. Unternehmen gelingt es, Ausnahmen durchzusetzen und strengere Regeln für Betriebe zu verhindern. Für sie wiegt dabei der Normalbetrieb und –profit höher als die Gesundheit der Gesamtgesellschaft.

Bleiben Sie gesund, aufmerksam und solidarisch mit Ihren NachbarInnen.

Ihre Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena

Für Anregungen und Kritik:
sozialeswohneninjena@gmail.com