Politik in Zeiten von Corona – Nr. 1 (23.03.20)

Wir wollen Euch regelmäßig eine Auswahl von Nachrichten zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen vorstellen und eine eigene Einschätzung am Ende geben.

Thüringen und Jena

In Jena wurden strenge Ausgangsbeschränkungen festgelegt.
Das Land Thüringen unterstützt kleine Unternehmen mit einem Sofortzuschuss von bis zu 30.000€. 3000 Firmen in Thüringen haben außerdem bereits Kurzarbeitergeld beantragt.
Wichtige Einrichtungen wie die Tafeln und Obdachlosenunterkünfte werden nicht genug unterstützt und müssen oft schließen.

BRD

Zur Linderung der Folgen der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will auch die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen.
Massive Unterstützung für Unternehmen durch Soforthilfen, Kredite und Kurzarbeitergeld.
Sozialmaßnahmen: Selbstständige werden mit Krediten unterstützt (zu 7,49% Zinsen), Wohnungen können bis September nicht gekündigt werden, Mietschulden werden also aufgeschoben.
Betriebsschließungen: Ohne bestätigten Corona-Fall dürfen Unternehmer*innen frei entscheiden, ob die Angestellten erscheinen müssen oder nicht.

International

Nicht notwendige Fabriken werden in Italien und Spanien durch Streiks von den Arbeiter*innen zur Schließung bewegt. So kann die Ausbreitung des Virus besser verhindert werden.
Manche Länder greifen Betroffenen unter die Arme:
In Großbritannien werden zum Beispiel bis zu einer Obergrenze für 1 Jahr 80% des Lohns weitergezahlt.
In El Salvador werden Betroffene für 3 Monate von den Fixkosten (Miete, Strom, …) befreit.

Unsere Einschätzung – Viel Geld für die Wirtschaft, wenig für die Menschen

Es zeichnet sich gerade ab, dass die Regierungen vor allem die Interessen der Wirtschaft im Blick haben. Dabei besteht die Gefahr, dass besonders Menschen aus der
Mittel- und Unterschicht am Ende die Kosten und Lasten dieser Krise tragen müssen.
Viele Menschen müssen zum Beispiel immer noch auf Arbeit gehen, auch wenn ihre
Betriebe in dieser Situation nicht notwendige Güter produzieren. Das ist für die Arbeiter*innen ein hohes Gesundheitsrisiko. Von staatlicher Seite gibt es lediglich den Appell, für Hygiene im Betrieb zu sorgen. Die Entscheidung, Betriebe zu schließen liegt weiter bei den Unternehmer*innen selbst. Diese haben aber häufig das Interesse, dass weiter im Betrieb produziert wird, sodass sie keine geeigneten Entscheidungsträger sind.
Strenge Ausgangsbeschränkungen für die Freizeit, aber unter unhygienischen Bedingungen im Betrieb arbeiten, das ergibt keinen Sinn!

Das Wirtschaftssystem steht durch die Pandemie vor großen Problemen. Es ist nötig, hier gegenzusteuern. Das Wichtigste ist aber, die Versorgung aller Menschen in dieser Situation sicherzustellen. Im Moment passiert das nicht im gleichen Maße.
Zugespitzt beim Kurzarbeitergeld: Unternehmen bekommen 100%, Angestellte 60%.
Gerade Menschen mit schlechter bezahlten Jobs oder in Teilzeit, können vom Kurzarbeitergeld nicht leben.
Am Beispiel Miete: Menschen, die ihr Einkommen verlieren, können bis September nicht aus der Wohnung gekündigt werden. Die angelaufene Miete müssen sie danach trotzdem noch bezahlen.
Andere Länder sind da weiter, sie unterstützen Betroffene erheblich stärker und nachhaltiger.
Das fordern wir auch hier. Zum Beispiel mit höherem Kurzarbeitergeld, Mietschuldenerlass, höherem Arbeitslosengeld und Gefahrenzulagen für alle, die jetzt im Patienten- oder Kundenkontakt arbeiten.
Wer zahlt die Krise? Wir nicht!