Pressemitteilung :Bürgerinitiative beantragt Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der jenawohnen GmbH

„Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ beantragt die Zulassung eines Bürgerbegehrens und will Druck machen für eine soziale Wende in der Wohnungspolitik. Gefordert wird                                   die Rekommunalisierung und Demokratisierung der jenawohnen GmbH.

Die „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ wartet bei der sozialen Gestaltung der Wohnungspolitik nicht länger auf die marktgläubigen Fraktionen des Stadtrats und beantragt deshalb im laufe dieser Woche die Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung und Demokratisierung der jenawohnen GmbH.

„Wir haben bereits die Rekommunalisierung durch einen Einwohnerantrag gefordert, aber der Stadtrat hat nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter entschieden“ begründet            Georg Enzmann das Vorgehen der Initiative.

Die Rekommunalisierung wird gefordert, damit das Unternehmen keine Gewinne mehr an den privaten Anteilseigner Thüga AG abführen muss und um sicherzustellen, dass der Stadtrat wieder die volle Kontrolle über das Unternehmen erlangt. Weil das aber nicht automatisch dazu führt, dass die Stadt mit dem Unternehmen eine mieterfreundliche Wohnungspolitik umsetzt, soll das Unternehmen demokratisiert werden. Zuletzt hatten Berliner Initiativen bei allen kommunalen Wohnungsunternehmen Mieterräte durchgesetzt. Jetzt soll das auch in Jena geschehen.

„Mieterräte kann man sich wie Betriebsräte vorstellen. Die Mieterräte werden gewählt, um die Interessen der Mieterinnen und Mieter gegenüber der Geschäftsführung zu vertreten. Notwendig ist für uns, dass wir gegenüber der Geschäftsführung von jenawohnen ein aufschiebendes Veto-Recht bekommen. Sonst bleibt der Mieterrat ohne Einfluss und wird zum Papiertiger.“ stellt Enzmann fest.

Die Stadt Jena hinkt bei der mieterfreundlichen Politik schon lange hinterher und das merken viele Menschen und ihre Geldbörsen. In Thüringen ist Jena Spitzenreiter – wenn es um die höchsten Mieten geht. Und gerade bei den 28% der Jenaer Haushalte mit geringer Wohnkaufkraft liegt die Mietbelastungsquote im Schnitt über 30% (kalt) – eine Grenze, die offiziell ein Armutsrisiko darstellt – eigentlich ein alarmierender Zustand.

Doch die Stadt scheint blind für die Probleme der Mieterinnen und Mieter in Jena. „Bei jenawohnen zumindest glaube ich, dass das Eigeninteresse der Stadt an steigenden Mieten eine große Rolle spielt. Zuletzt schüttete jenawohnen 7,5% Rendite aus. Damit werden Nahverkehr und Bäder mitfinanziert und die Stadt Jena hat Polster für Prestige-Projekte in der Innenstadt und für ihre zweifelhafte Politik der schwarzen Null“ so Enzmann.

„Günstiger Nahverkehr und Bäder sind eine wichtige Sache, das soll so bleiben. Aber warum sollen die Mieterinnen und Mieter von jenawohnen, die im Mittel ein geringes Einkommen haben, für Infrastrukturaufgaben und Innenstadtsanierung aufkommen und dadurch einem Armutsrisiko ausgesetzt werden?“ Dafür fehlt Enzmann jedes Verständnis. Langfristig soll die Mietermitbestimmung durch Mieterräte auch dazu führen, dass die Mietpreisentwicklung in Jena insgesamt gedämpft wird. Jenawohnen besitzt ca. 25% der Mietwohnungen in Jena. „Wenn in einem Viertel der Mietwohnungen Jenas zu gleichbleibenden oder geringer werdenden Preisen vermietet wird, dann hat das Auswirkungen auf den Mietspiegel – endlich mal zugunsten der Mieterinnen und Mieter!“, hofft Enzmann.

Mit dem Bürgerbegehren will die Initiative jetzt Druck machen. Wenn der Antrag von der Stadtverwaltung als zulässig eingestuft wird, kann die Initiative mit der Sammlung von 7000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten den Stadtrat dazu bringen, ihre Forderungen umzusetzen. „Wenn er sich gegen diese stellt, dann kommt es zum Bürgerentscheid bei dem alle Stimmberechtigeten in Jena mitentscheiden können“ erklärt Enzmann das Verfahren und fügt hinzu: „ich will mitbestimmen, wenn es um Entscheidungen geht, die meinen Alltag betreffen. Wie viel Miete ich bezahle und für was – das ist so eine Entscheidung. Deswegen finde ich es genau richtig, wenn wir jetzt mit mindestens 7000 Menschen sprechen werden und wenn nötig schließlich die Bewohnerinnen und Bewohner über ihre Belange abstimmen.         Die meisten Menschen in Jena wohnen zur Miete – warum sollten wir also verlieren?“