Gestern wurde unser Einwohnerantrag abschließend im Stadtrat behandelt.
Das Ergebnis war das vorab erwartete. CDU, SPD und Bürger für Jena stellten einen Änderungsantrag zu unserem Einwohnerantrag. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Dieser Änderungsantrag übernimmt unsere erste Forderung (Herabsetzung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen im Bestand von max. 20% auf max. 15% alle drei Jahre). Unsere beiden anderen Forderungen greift der Änderungsantrag auf und verwässert sie bis zur Wirkungslosigkeit.
Für die Frage, inwiefern und wenn ja in welchem Ausmaß bei Neubauvorhaben von Mietwohnungen ein Mindestanteil an Sozialwohnungen garantiert sein muss, erarbeitet die Stadtverwaltung bis Ende des Jahres eine Diskussionsgrundlage. Hier müssen wir abwarten, was herauskommt. Möglicherweise liegt er unter unserem Ziel von 20%. Möglicherweise wird solch ein Prozentsatz aber auch abgelehnt, wenn die Wohnungsfrage medial wieder in den Hintergrund rückt. Möglicherweise versandet diese Frage auch, wie viele andere, in den Niederungen der städtischen Verwaltungsbürokratie. Viel „möglicherweise“, „eventuell“, „vielleicht“ also. Wir werden sehen.
Unsere dritte Forderung, die Rekommunalisierung von jenawohnen, wurde ebenfalls in den Änderungsantrag aufgenommen. In dem Beschluss heißt es, dass der Stadtrat momentan keine Veranlassung sieht, jenawohnen zu rekommunalisieren, es sich aber vorbehält zu einem späteren Zeitpunkt darüber erneut zu diskutieren. Der Stadtrat beschließt also, dass er später darüber reden darf, er beschließt also etwas, was er ohnehin jederzeit tun könnte, auch ohne einen solchen Beschluss. Absurd!
Warum dieses ganze Theater ? CDU, SPD und Bürger für Jena sehen tatsächlich Handlungsbedarf in der Wohnungsfrage, dass heißt auch diese Parteien sehen, dass unsere Gesellschaft vor einem riesigen Problem (steigende Mieten, kein bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten & massiver Leerstand auf dem Land und in „strukturschwachen“ Regionen) im Wohnungsbereich, plädieren aber für andere, will heißen weiterhin am Markt orientierte Lösungen (Schaffung von Bauland / Vergrößerung des Angebots durch Bauen im hochpreisigem Segment). Warum lehnen CDU, SPD und Bürger für Jena unseren Einwohnerantrag nicht einfach ab? Vermutlich weil sie nicht als Parteien dastehen wollen, die in der hochkochenden Wohnungsfrage gegen eine konkrete Interessenäußerungen von MieterInnen stimmen, auch wenn sie den im Antrag vorgeschlagenen Lösungen nicht zustimmen. Deshalb ein Änderungsantrag, der zunächst so aussieht, als würde er in vielen Punkten mit unserem Einwohnerantrag übereinstimmen, letztlich aber nur noch wenig damit zu tun hat.
Zeit also einen Gang höher zu schalten, und unseren Forderungen mittels eines Bürgerbegehrens mehr Nachdruck zu verleihen.