Pressemitteilung: Teilerfolg für Bürgerinitiative

Teilerfolg für Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena – Entspannung auf dem Wohnungsmarkt nach Stadtratsbeschluss jedoch nicht absehbar

Zufrieden sind die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen nach der Stadtratssitzung vom Mittwoch nur teilweise. Der Stadtrat behandelte den Einwohnerantrag mit 400 Unterschriften der Bürgerinitiative, konnte sich aber nur bei der Verringerung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von 20% auf 15% zu einer Zustimmung durchringen. „Immerhin haben wir es geschafft, dass Mieterhöhungen etwas mehr gedeckelt werden und dass das Thema Mieten und der Rückkauf von jenawohnen wieder heiß verhandelt wird“ stellt Georg Enzmann nach der Sitzung fest.

Enttäuscht sei er aber, dass die wesentlichen Forderungen, nämlich die Rekommunalisierung von jenawohnen und 20% sozialer Wohnungsbau bei allen Neubauten von Mietwohnungen, „durch Papiertigersätze verwässert und teilweise in ihr Gegenteil verkehrt wurden“. Der Stadtrat beschloss dazu einen Änderungsantrag, der von Stadtratsmitglied Julia Langhammer von DIE LINKE zurecht als „Frechheit“ bezeichnet wurde. Die regierende „Koalition“ verständigte sich in ihrem am Mittwoch beschlossenen Änderungsantrag, dass man befürworte „die Eigentümerstruktur (von jenawohnen – Anm. d. Red.) zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen gegebenenfalls verändern zu können“ und begrüße „Überlegungen zu Mindestvorgaben für die Errichtung preiswerten Wohnraums bei Neubauprojekten“ anzustellen. Kurz: der Stadtrat beschließt, dass er in ferner Zukunft einmal etwas beschließen könnte: „Solch absurde Beschlüsse könnte man mit einem ironischen Augenzwinkern belächeln, wenn die Lage auf dem Wohnungsmarkt für viele Menschen nicht derart ernst wäre.“, meint Marcel Weikert, ebenfalls Mitglied der Bürgernitiative.

Nach einer eigens von der Stadt Jena 2017 herausgegebenen Studie „Wohnstadt Jena“ haben 28% der Jenaer Haushalte eine „geringe Wohnkaufkraft“ und zahlen im Durchschnitt 42% ihres Einkommens für das Grundrecht auf Wohnen (Warmmiete): „Diese Verhältnisse sind untragbar für viele Menschen in Jena und ein Armutsrisiko. Nach der Behandlung unseres Einwohnerantrages ist uns von der Bürgerinitiative nocheinmal klar geworden, dass wir für verträgliche Mieten bei jenawohnen und in der Stadt Jena wohl weiter in die Offensive gehen müssen. Von sich aus“, so Tamara Schindler von der Bürgerinitiative, „werde die derzeitige Mehrheit des Stadtrates wenig Initiative zeigen.“.