Neues vom Einwohnerantrag


Es gäbe viele Anekdoten zu erzählen und dennoch möchten wir es kurz halten: die Farce geht weiter. In der gestrigen Stadtratssitzung stand unser Einwohnerantrag mal wieder auf der      Tagesordnung und ein weiteres mal wurde seine Behandlung hinausgeschoben.                     Dies nicht aktiv. Er war lediglich soweit hinten in der Tagesordnung, das er schlichtweg nicht mehr dran kam. Das heißt, dass er nun erst in der Novembersitzung des Stadtrates behandelt werden wird.

Bereits am Dienstag war er ja Thema im Finanz- und Sozialausschuss.  In der Diskussion im       Finanzausschuss wurde unsere Initiative auch mehrheitlich begrüßt und zumindest die          Tatsache klar gestellt, dass wir mit unserem Einwohnerantrag auch dazu beigetragen haben, dass wohnungspolitische Fragen auch in Jena Thema in den parlamentarischen Gremien sind. Inhaltlich wurden jedoch vor allem Argumente angeführt, die gegen die Rekommunalisierung von jenawohnen gerichtet waren: der Stadtrat hätte jetzt schon genügend Einfluss auf               jenawohnen; die Rekommunalisierung sei nicht bezahlbar; die Rekommunalisierung würde zu steigenden statt sinkenden Mieten führen; uns ginge es doch gut, warum beschweren wir uns eigentlich…In jedem Fall eine gute Vorbereitung auf die Diskussionen, die uns für das                Bürgerbegehren bevorstehen.

Es gab zudem einen Änderungsantrag, eingereicht von CDU und SPD, der unseren                    ursprünglichen Einwohnerantrag verunstaltet und ihm jeglichen Biss nimmt. Leider ist es so, dass dieser Antrag die Mehrheit bekommen wird und somit zwei unserer zentralen                  Forderungen erst einmal aufs Abstellgleis befördert werden. Jedoch wird wenigstens die        Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand von 20% auf 15% heruntergesetzt werden. Das hilft uns als Mieterinnen und Mietern von jenawohnen erst einmal weniger, da die            Anpassungen an den Mietspiegel bei der jenawohnen knapp unter 15% liegen,  aber dafür     vielen Menschen, die bei Privatpersonen mieten. Dies können wir künftig selbstbewusst als    unseren Erfolg verbuchen!

Im November steht nun eine Stadtratssitzung an, die viele viele Anträge zu Wohnungspolitik enthält. Mittlerweile versuchen sich fast alle Parteien über diese Thematik zu profilieren.       Dies sind ganz gut Ausgangsbedingungen für unsere weiteren Vorhaben.


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