Pressemitteilung der „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ zu ihren Bürgeranfragen in der Stadtratssitzung vom 19.09.18


Die „Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena“ (ehemals „Mietertreffen Lobeda“) möchte es genau wissen. Sie fragt in der heutigen Stadtratssitzung nach den Auswirkungen des Verkaufs von jenawohnen an die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck auf die Mietpreisentwicklung, nach den vertraglich festgeschriebenen Möglichkeiten der Rekommunalisierung von jenawohnen,     sowie nach den Zuständigkeitsbereichen des Beirates von jenawohnen: „Wir befürworten, dass sich an der Debatte um die Rekommunalisierung von jenawohnen möglichst viele Menschen beteiligen. Dafür müssen aber alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich sein. Dies ist ein Grundpfeiler demokratischer Kultur und leider bisher nicht der Fall“, sagt Marcel Weikert als Mitglied der Initiative.

Bereits im vergangenen Jahr wurde in der Ostthüringer Zeitung über ein mögliches festgeschriebenes Rückkaufrecht der privatisierten Anteile der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck     berichtet: „Die Veröffentlichung der genauen vertraglichen Regelungen würde der Diskussion um die Rekommunalisierung die notwendige Portion Seriösität geben. Panikmache wie die      Behauptung, dass die Rekommunalisierung den Stadthaushalt oder den wirtschaftlichen        Betrieb der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck übermäßig belasten würde, könnte so der Wind aus den Segeln genommen werden.“, meint Marcel Weikert und fügt hinzu: „Würde sich herausstellen, dass der Rückkauf der privatisierten Anteile tatsächlich sehr weit unter dem derzeitigen Marktwert des Unternehmens möglich wäre, so hätten die BefürworterInnen der Rekommunalisierung ein weiteres schlagkräftiges Argument auf ihrer Seite.“.

Er ist zudem gespannt, inwiefern und in welchem Ausmaß der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung morgen auf die gestellten Bürgeranfragen Auskunft geben wird. Bisher hätten sich Beide in Sachen Transparenz und Handlungsbereitschaft nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert.        So seien Beschlussvorlagen von den Linken und den Piraten, die die Prüfung der Rekommunalisierung zum Gegenstand haben, bisher reflexartig in alle möglichen Ausschüsse verwiesen     worden: „Wir haben nichts gegen eine gewissenhafte Prüfung und Diskussion aller zu bedenkenden Aspekte. Der ständige Aufschub von Sitzung zu Sitzung und Gremium zu Gremium lässt bei uns jedoch die Frage aufkommen, ob es sich bei diesem Vorgehen nicht eher um eine unnötige Verschleppung handele. Mit einer ausführlichen Beantwortung unserer Bürgeranfragen könnte der Stadtverwaltung diesem Verdacht in einem ersten Schritt begegnen“, schließt Marcel Weikert erwartungsvoll.


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