Einreichung eines
Einwohnerantrages zur Rekommunalisierung von jenawohnen
Morgen reichen VertreterInnen des „Mietertreffen Lobeda“ einen Einwohnerantrag bei der Stadtverwaltung Jena ein. Mit diesem fordern sie unter anderem die Rekommunalisierung von jenawohnen: „Wir haben die stetig steigenden Mieten in Jena lange genug schweigend hingenommen. Als Mieterinnen und Mieter wollen wir nun ein Zeichen setzen und uns zugleich für eine Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik stark machen.“, fasst Marcel Weikert, einer der Antragssteller, die Zielsetzung zusammen.
Auslöser des Zusammenschlusses unter dem Namen „Mietertreffen Lobeda“ war die Ankündigung abermaliger Mieterhöhungen im Bestand von jenawohnen für April 2018. Seit Februar diesen Jahres versammeln sich zahlreiche MieterInnen aus Lobeda und inzwischen auch Winzerla zweiwöchentlich, um über Einflussmöglichkeiten auf die lokale Politik und Mietpreisentwicklung zu beratschlagen: „Wir trafen mit unserem Aufruf zur Versammlung offensichtlich ein Problem, das fast alle Menschen in dieser Stadt beschäftigt und belastet. In jeder Versammlung spüren wir die Wut über die Wohnungssituation in Jena. Es ist höchste Zeit, dass die Mietenproblematik zu einer breit und auf Augenhöhe diskutierten Angelegenheit wird.“, meint Tamara Schindler, eine der Initiatorinnen des Mietertreffen. Ähnliche Erfahrungen machte auch Marianne Medar: „Ich habe in den letzten Wochen Unterschriften für unseren Einwohnerantrag gesammelt. Egal ob in der Fußgängerzone oder im Hausaufgang: ich habe niemandem getroffen, der oder die unserem Antrag inhaltlich widersprach. Leider schlug mir aber auch eine enorme Menge an Enttäuschung über die unsozialen Entwicklungen in Jena entgegen. Viele Menschen sind resigniert. Wir möchten, dass diese Resignation in Protest für eine soziale Wohnungspolitik umschlägt.“.
Nach einer Kundgebung auf dem Holzmarkt Anfang April 2018 ist der Einwohnerantrag der nächste Schritt des Protestes. Sollte der Antrag formal korrekt sein, muss sich der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen mit dem Inhalt beschäftigen und einen Beschluss fassen. Zwar glaubt von den VertreterInnen niemand so recht, dass eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder dem Hauptanliegen des Antrages Folge leisten wird (Rekommunalisierung von jenawohnen), doch erhoffen sie sich wenigstens Anstöße für eine öffentliche Debatte um diese zu geben. Zuletzt könnten die Stadtratsmitglieder und Fraktionen mit ihrer Zustimmung zu den weiteren Forderungen, der Verpflichtung bei kommunalen und privaten Bauvorhaben einen Mindestanteil von 20% Sozialwohnungen zu gewährleisten, sowie sich für die Senkung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen im Bestand von 20 auf 15% einzusetzen, unter Beweis stellen, inwiefern sie eine Politik für oder gegen MieterInnen machen.