Pressemitteilung: Kundgebung „Faire Miete statt Rendite“ am 03.04.18, 17Uhr, Holzmarkt


Kundgebung „Faire Miete statt Rendite“ am 03.04.18, 17Uhr, Holzmarkt

Das „Mietertreffen Lobeda“ veranstaltet unter dem Motto „Faire Miete statt Rendite“ Dienstag den 3. April 2018 ab 17Uhr eine Kundgebung auf dem Holzmarkt. Der Protest richtet sich gegen die abermalige Mieterhöhungen im Bestand von „jenawohnen“, sowie gegen die angesichts    allgemein steigender Mieten wirkungslose Wohnungspolitik der Stadt Jena. Zahlreiche Mieter müssen ab April 2018 tiefer in die Tasche greifen um ihr Grundrecht auf Wohnen zu finanzieren und zwar ohne qualitative Verbesserung der Wohnung oder des Wohnumfeldes. Die ehemals kommunale Wohnungsbaugesellschaft nutzte damit zum zweiten Mal binnen weniger Jahre die Chance, Mieten an den qualifizierten Mietspiegel anzupassen: „Rechtlich ist dieses Vorgehen   leider einwandfrei“, bestätigt ein fachkundiger Teilnehmer des Mietertreffs. Die GmbH verweist zudem auf das von ihren Gesellschaftern vorgegeben Renditeziel von jährlich 5,5%.               Doch gerade die Stadt Jena hält über die „Stadtwerke Energie Jena-Pößneck“ nicht unerhebliche Anteile an dem Unternehmen, verweist ihrerseits aber ständig auf Sachzwänge. Dabei waren es Stadtverwaltung und -rat selbst, die mit der Beauftragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels die Grundlage für die Mieterhöhungen in zahlreichen Wohnungen schufen: „Wenn Politik und Wirtschaft sich ständig dadurch aus der Verantwortung nehmen, indem sie sich     gegenseitig zum Sündenbock machen, dann frage ich mich, mit welcher Legitimität diese     Menschen überhaupt meinen, Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit treffen zu        können.“, moniert ein weiterer Teilnehmer des Mietertreffens.

Das „Mietertreffen Lobeda“ verlangt deshalb ein Umdenken in der kommunalen Wohnungspolitik, das über Lippenbekenntnisse und Verstecken hinter Sachzwängen hinaus geht. Gefordert wird (1.) die Kommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus und dessen nicht Profit orientierte Langzeitbindung (2.) die Sicherung des vorhandenen Bestandes an Sozialwohnungen, sowie    eine angemessene Mietpreisobergrenze für diesen und (3.) bedarf es hierfür einer Rekommunalisierung von jenawohnen, auch um die Mietpreisentwicklung über den Bestand an Sozialwohnungen hinaus mittelfristig wenigstens zu stabilisieren.

Kontakt

e-Mail: mietertreffen-lobeda@posteo.de

Telefon: 017642026448 (Marcel Weikert, Versammlungsleiter)


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